Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 240
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 8Sperrwirkung der Verbandsklage
Ab Anhängigkeit einer Verbandsklage kann gegen denselben Unternehmer keine weitere Verbandsklage erhoben werden, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Ansprüche oder dieselben Feststellungsziele betrifft. Diese Sperrwirkung entfällt, sobald die Verbandsklage ohne Entscheidung in der Sache beendet wird.