Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 2Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
Kapitel 1Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet
§ 11Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht
- Die §§ 7 bis 10 gelten nicht für Hersteller von
- 1.
- wiederverwendbaren Verpackungen, deren tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch ein bestehendes Wiederverwendungssystem ermöglicht wird,
- 2.
- Einweggetränkeverpackungen, die nach § 46 der Pfandpflicht unterliegen,
- 3.
- Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder
- 4.
- Verpackungen, die nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden.