Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 3
Ergänzende Begriffsbestimmungen

Teil 2Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 1Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

§ 4
Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
§ 5
Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
§ 6
Registrierung; zuständige Behörde
§ 7
Systembeteiligungspflicht
§ 8
Branchenlösungen
§ 9
Datenmeldungen
§ 10
Vollständigkeitserklärungen
§ 11
Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Kapitel 2Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet

§ 12
Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen
§ 13
Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen
§ 14
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
§ 15
Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten
§ 16
Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
§ 17
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen
§ 18
Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen

Kapitel 3Zulassung

§ 19
Zulassung von Herstellern
§ 20
Zulassung von Systemen
§ 21
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme
§ 22
Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 23
Widerruf der Zulassung

Kapitel 4Pflichten der Systeme

§ 24
Gemeinsame Stelle der Systeme
§ 25
Meldepflichten der Systeme
§ 26
Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten
§ 26a
Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen

Kapitel 5Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen

§ 27
Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
§ 28
Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung
§ 29
Rahmenvorgabe
§ 30
Berechnung der Entgelte
§ 31
Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen
§ 32
Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer
§ 33
Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
§ 34
Zuschlagserteilung; Vertragsschluss
§ 35
Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren
§ 36
Elektronische Ausschreibungsplattform
§ 37
Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung

Kapitel 6Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen

§ 38
Getrennte Sammlung
§ 39
Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
§ 40
Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information
§ 41
Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 42
Anforderungen an die Verwertung
§ 43
Mengenstromnachweis

Kapitel 7Getränkeverpackungen

§ 44
Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen
§ 45
Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
§ 46
Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
§ 47
Hinweispflichten

Kapitel 8Zentrale Stelle Verpackungsregister

§ 48
Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
§ 49
Organisation
§ 50
Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen
§ 51
Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
§ 52
Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum
§ 53
Gemeinkosten
§ 54
Aufgaben
§ 55
Automatisierung
§ 56
Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
§ 57
Aufsicht und Finanzkontrolle
§ 58
Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde

Kapitel 9Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

§ 59
Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen
§ 60
Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher
§ 61
Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten

Teil 3Konformitätsbewertung

§ 62
Sprache der EU-Konformitätserklärungen
§ 63
Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung
§ 64
Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 65
Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung

Teil 4Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften

§ 66
Bußgeldvorschriften
§ 67
Einziehung
§ 68
Übergangsvorschriften

Anlage 1
Schadstoffhaltige Füllgüter nach § 3 Absatz 5
Anlage 2
Kennzeichnung von Verpackungen