Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 3Konformitätsbewertung
§ 65Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung
- Die Unterrichtung der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung nach Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzunehmen.