Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Teil 3Konformitätsbewertung
§ 63Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung
- Die Unterrichtung der Europäischen Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Nichtkonformität einer Verpackung nach Artikel 58 Absatz 3 und 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2025/40 hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzunehmen.