Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 5Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1Schiedsstelle
Unterabschnitt 2Besondere Verfahrensvorschriften
§ 116Beteiligung von Verbraucherverbänden
In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und § 93 gibt die Schiedsstelle den bundesweiten Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Im Fall einer Stellungnahme ist § 114 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anwendbar.