Verwertungsgesellschaftengesetz*)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 5Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Unterabschnitt 4Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 125Aufsicht
-
(1)
- Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.
-
(2)
- Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.