Verwertungsgesellschaftengesetz*)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 5Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Unterabschnitt 4Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 126Beschlussfassung der Schiedsstelle
- Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.