Verwertungsgesellschaftengesetz*) Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323 Gesetze§ 94 Index § 96 Teil 5Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung Abschnitt 1Schiedsstelle Unterabschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften § 95Allgemeine Verfahrensregeln (1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen. Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin. (2) Die Beteiligten sind gleichzubehandeln. Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.