Verwertungsgesellschaftengesetz*)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 5Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Unterabschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 96Berechnung von Fristen
- Auf die Berechnung der Fristen dieses Abschnitts ist § 222 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.