Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 318
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Abschnitt 9Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 38Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
- Die Verbraucherschlichtungsstelle arbeitet mit Streitbeilegungsstellen zusammen, die in Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind.