Verbraucherstreitbeilegungsgesetz*)
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 318
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 2Private Verbraucherschlichtungsstellen
- § 3
- Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 4
- Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
- § 5
- Verfahrensordnung
- § 6
- Streitmittler
- § 7
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
- § 8
- Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
- § 9
- Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
- § 10
- Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 3Streitbeilegungsverfahren
- § 11
- Form von Mitteilungen
- § 12
- Verfahrenssprache
- § 13
- Vertretung
- § 14
- Ablehnungsgründe
- § 15
- Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
- § 16
- Unterrichtung der Parteien
- § 17
- Rechtliches Gehör
- § 18
- Mediation
- § 19
- Schlichtungsvorschlag
- § 20
- Verfahrensdauer
- § 21
- Abschluss des Verfahrens
- § 22
- Verschwiegenheit
- § 23
- Entgelt
Abschnitt 4Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
- § 24
- Anerkennung
- § 25
- Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
- § 26
- Widerruf der Anerkennung
- § 27
- Zuständige Behörde
Abschnitt 5Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- § 28
- Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6Universalschlichtungsstelle des Bundes
- § 29
- Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- § 30
- Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- § 31
- Gebühr
Abschnitt 7Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
- § 32
- Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
- § 33
- Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
- § 34
- Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 35
- Verbraucherschlichtungsbericht
Abschnitt 8Informationspflichten des Unternehmers
- § 36
- Allgemeine Informationspflicht
- § 37
- Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
Abschnitt 9Grenzübergreifende Zusammenarbeit
- § 38
- Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
- § 39
- (weggefallen)
- § 40
- Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten
Abschnitt 10Schlussvorschriften
- § 41
- Bußgeldvorschriften
- § 42
- Verordnungsermächtigung
- § 43
- Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht