Verbraucherstreitbeilegungsgesetz*)
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 318
Abschnitt 2Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 8Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
-
(1)
- Der Streitmittler muss für eine angemessene Dauer bestellt werden. Die Amtsdauer soll drei Jahre nicht unterschreiten. Wiederbestellung ist zulässig.
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(2)
- Der Streitmittler kann nur abberufen werden, wenn
- 1.
- Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige und unparteiische Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler nicht mehr erwarten lassen,
- 2.
- er nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler gehindert ist oder
- 3.
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.