Bundeswasserstraßengesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 962; 2008, 1980;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 189
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 6Ordnungsvorschriften
§ 27Strompolizeiverordnungen
- (1)
- Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen.
- (2)
- Das Bundesministerium für Verkehr kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.
- (3)
- Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
- (4)
- Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung für ihren Erlass zuständige Behörde.