Wasserhaushaltsgesetz*)
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 304
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Zweck
- § 2
- Anwendungsbereich
- § 3
- Begriffsbestimmungen
- § 4
- Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
- § 5
- Allgemeine Sorgfaltspflichten
Kapitel 2Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1Gemeinsame Bestimmungen
- § 6
- Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
- § 6a
- Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
- § 7
- Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
- § 8
- Erlaubnis, Bewilligung
- § 9
- Benutzungen
- § 10
- Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
- § 11
- Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
- § 11a
- Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
- § 11b
- Projektmanager
- § 11c
- Verfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben
- § 12
- Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
- § 13
- Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
- § 13a
- Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
- § 13b
- Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
- § 14
- Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
- § 15
- Gehobene Erlaubnis
- § 16
- Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
- § 17
- Zulassung vorzeitigen Beginns
- § 18
- Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
- § 19
- Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
- § 20
- Alte Rechte und alte Befugnisse
- § 21
- Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
- § 22
- Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
- § 23
- Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
- § 24
- Erleichterungen für EMAS-Standorte
Abschnitt 2Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
- § 25
- Gemeingebrauch
- § 26
- Eigentümer- und Anliegergebrauch
- § 27
- Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
- § 28
- Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
- § 29
- Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
- § 30
- Abweichende Bewirtschaftungsziele
- § 31
- Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
- § 32
- Reinhaltung oberirdischer Gewässer
- § 33
- Mindestwasserführung
- § 34
- Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
- § 35
- Wasserkraftnutzung
- § 36
- Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
- § 37
- Wasserabfluss
- § 38
- Gewässerrandstreifen
- § 38a
- Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
- § 39
- Gewässerunterhaltung
- § 40
- Träger der Unterhaltungslast
- § 41
- Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
- § 42
- Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
Abschnitt 3Bewirtschaftung von Küstengewässern
- § 43
- Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
- § 44
- Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
- § 45
- Reinhaltung von Küstengewässern
Abschnitt 3aBewirtschaftung von Meeresgewässern
- § 45a
- Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
- § 45b
- Zustand der Meeresgewässer
- § 45c
- Anfangsbewertung
- § 45d
- Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
- § 45e
- Festlegung von Zielen
- § 45f
- Überwachungsprogramme
- § 45g
- Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
- § 45h
- Maßnahmenprogramme
- § 45i
- Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 45j
- Überprüfung und Aktualisierung
- § 45k
- Koordinierung
- § 45l
- Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Abschnitt 4Bewirtschaftung des Grundwassers
- § 46
- Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
- § 47
- Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
- § 48
- Reinhaltung des Grundwassers
- § 49
- Erdaufschlüsse
Kapitel 3Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
- § 50
- Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 51
- Festsetzung von Wasserschutzgebieten
- § 52
- Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
- § 53
- Heilquellenschutz
Abschnitt 2Abwasserbeseitigung
Unterabschnitt 1Gemeinsame Bestimmungen
- § 54
- Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
- § 55
- Grundsätze der Abwasserbeseitigung
- § 56
- Pflicht zur Abwasserbeseitigung
- § 57
- Einleiten von Abwasser in Gewässer
- § 58
- Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
- § 59
- Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
- § 60
- Abwasseranlagen
- § 61
- Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
Unterabschnitt 2Beseitigung von Abwasser aus Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- § 61a
- Anwendungsbereich
- § 61b
- Weitere Begriffsbestimmungen
- § 61c
- Zusätzliche Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer; Verordnungsermächtigung
- § 61d
- Bewertung und Überwachung der Schadstoffkonzentration im aufnehmenden Oberflächengewässer
- § 61e
- Tiefgreifende industrielle Transformation von Anlagen
- § 61f
- Abweichungen von Emissionsgrenzwerten im Falle einer Krise
- § 61g
- Zusätzliche Anforderungen an Indirekteinleitungen; Verordnungsermächtigung
- § 61h
- Abweichende Anforderungen an Indirekteinleitungen im Hinblick auf nachgeschaltete Abwasserbehandlungsanlagen; Verordnungsermächtigung
- § 61i
- Zusätzliche Bestimmungen für Abwasserbehandlungsanlagen; Untersagung des Betriebs; Stilllegung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- § 62
- Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- § 62a
- Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
- § 63
- Eignungsfeststellung
Abschnitt 4Gewässerschutzbeauftragte
- § 64
- Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
- § 65
- Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
- § 66
- Weitere anwendbare Vorschriften
Abschnitt 5Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
- § 67
- Grundsatz, Begriffsbestimmung
- § 68
- Planfeststellung, Plangenehmigung
- § 69
- Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
- § 70
- Anwendbare Vorschriften, Verfahren
- § 70a
- Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz
- § 71
- Enteignungsrechtliche Regelungen
- § 71a
- Vorzeitige Besitzeinweisung
Abschnitt 6Hochwasserschutz
- § 72
- Hochwasser
- § 73
- Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
- § 74
- Gefahrenkarten und Risikokarten
- § 75
- Risikomanagementpläne
- § 76
- Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
- § 77
- Rückhalteflächen, Bevorratung
- § 78
- Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
- § 78a
- Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
- § 78b
- Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten
- § 78c
- Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
- § 78d
- Hochwasserentstehungsgebiete
- § 79
- Information und aktive Beteiligung
- § 80
- Koordinierung
- § 81
- Vermittlung durch die Bundesregierung
Abschnitt 7Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
- § 82
- Maßnahmenprogramm
- § 83
- Bewirtschaftungsplan
- § 84
- Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
- § 85
- Aktive Beteiligung interessierter Stellen
- § 86
- Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
- § 87
- Wasserbuch
- § 88
- Informationsbeschaffung und -übermittlung
Abschnitt 8Haftung für Gewässerveränderungen
- § 89
- Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
- § 90
- Sanierung von Gewässerschäden
Abschnitt 9Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
- § 91
- Gewässerkundliche Maßnahmen
- § 92
- Veränderung oberirdischer Gewässer
- § 93
- Durchleitung von Wasser und Abwasser
- § 94
- Mitbenutzung von Anlagen
- § 95
- Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Kapitel 4Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht, Schadensersatz
- § 96
- Art und Umfang von Entschädigungspflichten
- § 97
- Entschädigungspflichtige Person
- § 98
- Entschädigungsverfahren
- § 99
- Ausgleich
- § 99a
- Vorkaufsrecht
- § 99b
- Schadensersatz
Kapitel 5Gewässeraufsicht
- § 100
- Aufgaben der Gewässeraufsicht
- § 101
- Befugnisse der Gewässeraufsicht
- § 102
- Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
Kapitel 6Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
- § 103
- Bußgeldvorschriften
- § 104
- Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
- § 104a
- Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
- § 105
- Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
- § 106
- Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
- § 107
- Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
- § 108
- Übergangsbestimmung für Verfahren zur Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
- Anlage 1
- Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
- Anlage 2
- …
- Anlage 3
- …