Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Kapitel 2Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 3aBewirtschaftung von Meeresgewässern

§ 45iBeteiligung der Öffentlichkeit

(1)
Die zuständige Behörde veröffentlicht
1.
Zusammenfassungen der Entwürfe
a)
der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum ,
b)
der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum
und
2.
Entwürfe der Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 1 bis zum .
Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann die Öffentlichkeit zu den in Satz 1 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen; hierauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen. Für Maßnahmenprogramme nach § 45h ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Sätzen 1 und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2)
Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung eines Maßnahmenprogramms nach § 45h Absatz 6 gilt Absatz 1 entsprechend.
(3)
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1, die sich auf den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels beziehen, sind, auch in den Fällen des Absatzes 2, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(4)
§ 85 gilt entsprechend für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Maßnahmen.