Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. I 1993 - 1 BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. I 2682 mWv eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Teil 4Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 88Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter
1.
nach § 81 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See erbracht hat oder
2.
für dieses Gebot eine Pönale nach § 82 Absatz 1 und 2 geleistet hat und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist.