Windenergie-auf-See-Gesetz^*)

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr. 84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1 BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).

Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1: Zweck und Ziel des Gesetzes
§ 2: Anwendungsbereich
§ 2a: Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
§ 3: Begriffsbestimmungen

Teil 2Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Abschnitt 1Flächenentwicklungsplan

§ 4: Zweck des Flächenentwicklungsplans
§ 5: Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
§ 6: Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
§ 7: Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
§ 8: Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
§ 8a: Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen

Abschnitt 2Zentrale Voruntersuchung von Flächen

§ 9: Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
§ 10: Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
§ 10a: Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
§ 10b: Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
§ 11: Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 12: Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
§ 13: Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Teil 3Ausschreibungen

Abschnitt 4(weggefallen)

Unterabschnitt 1(weggefallen)

§ 39: (weggefallen)
§ 40: (weggefallen)
§ 41: (weggefallen)
§ 42: (weggefallen)
§ 43: (weggefallen)
§ 44: (weggefallen)
§ 45: (weggefallen)

Unterabschnitt 2(weggefallen)

§ 46: (weggefallen)
§ 47: (weggefallen)
§ 48: (weggefallen)
§ 49: (weggefallen)

Abschnitt 5Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen

Unterabschnitt 1Besondere Ausschreibungsbedingungen

§ 50: Bekanntmachung der Ausschreibung
§ 51: Anforderungen an Gebote
§ 52: Sicherheit
§ 53: Bewertung der Gebote, Kriterien
§ 54: Zuschlagsverfahren
§ 55: Rechtsfolgen des Zuschlags
§ 56: Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Unterabschnitt 2Bestimmungen zur Zahlung

§ 57: Zweckbindung der Zahlungen
§ 58: Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente
§ 59: Stromkostensenkungskomponente

Abschnitt 6Eintrittsrecht für bestehende Projekte

§ 60: Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
§ 61: Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
§ 62: Datenüberlassung und Verzichtserklärung
§ 63: Ausübung des Eintrittsrechts
§ 64: Rechtsfolgen des Eintritts

Teil 4Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

§ 65: Geltungsbereich von Teil 4

Abschnitt 1Zulassung von Einrichtungen

§ 66: Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 67: Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
§ 68: Planfeststellungsverfahren
§ 69: Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 70: Plangenehmigung
§ 70a: Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
§ 70b: Vorhaben in Infrastrukturgebieten
§ 71: Vorläufige Anordnung
§ 72: Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
§ 72a: Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
§ 72b: Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
§ 73: Veränderungssperre
§ 74: Sicherheitszonen
§ 75: Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
§ 76: Rechtsbehelfe

Abschnitt 2Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen

Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 77: Pflichten der verantwortlichen Personen
§ 78: Verantwortliche Personen
§ 79: Überwachung der Einrichtungen
§ 80: Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Unterabschnitt 2Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See

§ 81: Realisierungsfristen
§ 82: Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 83: Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 84: Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
§ 85: Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 86: Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
§ 87: Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
§ 88: Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
§ 89: Austausch von Windenergieanlagen auf See
§ 90: Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
§ 91: Nutzung von Unterlagen

Abschnitt 3Sonstige Energiegewinnung

§ 92: Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung

Teil 5Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder

§ 93: Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
§ 94: Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
§ 95: Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

Teil 6Sonstige Bestimmungen

§ 96: Verordnungsermächtigung
§ 96a: Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
§ 97: Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 98: Bekanntmachungen und Unterrichtungen
§ 99: Verwaltungsvollstreckung
§ 100: Bußgeldvorschriften
§ 101: Gebühren und Auslagen; Subdelegation
§ 102: Übergangsbestimmungen
§ 103: Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
§ 104: Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 105: Durchführung von Terminen

Anlage: Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Fußnoten

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2017 +++)

(+++ zur Anwendung in der am 31.12.2022 geltenden Fassung vgl. § 102 Abs. 3 u.

Abs. 4 Satz 1 u. 2 +++)

(+++ Zur Anwendung in der am 23.12.2025 geltenden Fassung vgl. § 102 Abs. 5 +++)

(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 +++)

(+++ § 57: Zur Geltung vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 +++)

(+++ § 58 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 +++)

(+++ § 58 Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 +++)

(+++ § 58 Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 23 Abs. 1 Satz 3 +++)

(+++ § 59 Abs. 2 Satz 1 in der am 9.12.2020 geltenden Fassung: Zur Anwendung

vgl. § 81 Abs. 2 Satz 2 in der am 1.1.2023 geltenden Fassung +++)

(+++ § 59 Abs. 2 Satz 1 in der am 10.12.2020 geltenden Fassung: Zur Anwendung

vgl. § 81 Abs. 2 Satz 3 in der am 1.1.2023 geltenden Fassung +++)

(+++ § 60 in der am 10.12.2020 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 81 Abs.

2 Satz 3 in der am 1.1.2023 geltenden Fassung +++)

(+++ § 60 Abs. 2 Nr. 2 in der am 9.12.2020 geltenden

Fassung: Zur Anwendung vgl. § 82 Abs. 2 Satz 2 in der am 1.1.2023 geltenden

Fassung+++)

(+++ § 62 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 2 Satz 3 +++)

(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92): Zur Anwendung vgl. § 65 Abs. 1 +++)

(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur

Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)

(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91):

Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)

(+++ Teil 4 Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91) mit Ausnahme von § 87 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 u. § 91: Zur Anwendung vgl. § 65 Abs. 2 +++)

(+++ § 68 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 70a Abs. 1 Satz 2 +++)

(+++ § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. § 70a Abs. 2 Satz 6 u. § 70b

Abs. 1 Satz 4 +++)

(+++ § 69 Abs. 3 Satz 3 u. Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 1 +++)

(+++ § 69 Abs. 9: Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 7 Satz 1 +++)

(+++ § 69 Abs. 10: Zur Anwendung vgl. § 71 Satz 7 +++)

(+++ § 70 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 70a Abs. 1 Satz 3 +++)

(+++ § 70 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 11 +++)

(+++ § 70a: Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 6 Satz 3 +++)

(+++ § 70a Abs. 1 Satz 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 70b Abs. 1 Satz 12 +++)

(+++ § 70a Abs. 3 Satz 1 u. 3 bis 5: Zur Anwendung vgl. § 70b Abs. 3 Satz 2 +++)

(+++ §§ 99 bis 101: Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 3 +++)

(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 22.12.2025 I Nr. 351 +++)

Das G wurde als Artikel 2 des G v. 13.10.2016 I 2258 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Teil 1Allgemeine Bestimmungen

Teil 2Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Abschnitt 1Flächenentwicklungsplan

Abschnitt 2Zentrale Voruntersuchung von Flächen

Teil 3Ausschreibungen

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen

Abschnitt 3Ausschreibungen für bestehende Projekte

Abschnitt 4(weggefallen)

Unterabschnitt 1(weggefallen)

Unterabschnitt 2(weggefallen)

Abschnitt 5Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen

Unterabschnitt 1Besondere Ausschreibungsbedingungen

Unterabschnitt 2Bestimmungen zur Zahlung

Abschnitt 6Eintrittsrecht für bestehende Projekte

Teil 4Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

Abschnitt 1Zulassung von Einrichtungen

Abschnitt 2Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen

Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 2Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See

Abschnitt 3Sonstige Energiegewinnung

Teil 5Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder

Teil 6Sonstige Bestimmungen