Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. I 1993 - 1 BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. I 2682 mWv eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Teil 5Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
§ 93Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
Die Bundesnetzagentur stellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Antrag fest, ob es sich bei einer Windenergieanlage auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer um eine Pilotwindenergieanlage auf See nach § 3 Nummer 6 handelt. Mit dem Antrag müssen geeignete Unterlagen eingereicht werden, die belegen, dass
1.
es sich um eine der ersten drei Anlagen eines Typs einer Windenergieanlage auf See handelt und
2.
die Windenergieanlage auf See eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt.