Wertpapierinstitutsgesetz*)
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr. 97 Gesetze
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen § 3 Ausnahmen § 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
Abschnitt 2 Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt § 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 § 6 Sofortige Vollziehbarkeit § 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen § 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
Abschnitt 3 Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht § 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen § 12 Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 4 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
§ 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung § 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
Kapitel 2 Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 Erlaubnis
§ 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen § 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung § 17 Anfangskapital § 18 Versagung der Erlaubnis § 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Abschnitt 2 Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 20 Geschäftsleiter § 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan § 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans § 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
Abschnitt 3 Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 24 Anzeige § 25 Beurteilungszeitraum § 26 Beurteilungskriterien und Untersagung § 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
Abschnitt 4 Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
§ 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler § 29 Bezeichnungsschutz § 30 Registervorschriften
Kapitel 3 Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen
§ 31 Information über die Sicherungseinrichtung § 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
Kapitel 4 Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 33 Interne Sicherungsmaßnahmen § 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung § 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten § 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften § 37 Verbotene Geschäfte
Kapitel 5 Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 38 Anwendungsbereich § 39 Internes Kapital und liquide Mittel § 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung § 41 Interne Unternehmensführung § 42 Länderspezifische Berichterstattung § 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements § 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung § 45 Risikosteuerung § 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
§ 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung § 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
Abschnitt 3 Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
§ 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse § 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen § 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln § 52 Besondere Liquiditätsanforderungen § 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden § 54 Veröffentlichungspflichten § 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
Abschnitt 4 Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests § 57 Informationspflichten in Krisensituationen § 58 Aufsichtskollegien § 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden § 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
Unterabschnitt 2 Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
§ 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests § 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung § 63 Gemischte Holdinggesellschaften
Abschnitt 5 Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute § 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute § 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute § 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften § 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung § 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
Abschnitt 6 Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung
§ 69a Vermögenstrennung
Kapitel 6 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute § 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute § 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse
Abschnitt 2 Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr § 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
Kapitel 7 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
§ 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen § 77 Prüferbestellung und Anzeige § 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
Kapitel 7a DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
§ 78a Zuständigkeit § 78b Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15 § 78c Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
Kapitel 7b Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten
§ 78d Zulassungsverfahren; Ausnahmen § 78e Versagung der Zulassung; Entzug der Zulassung § 78f Unterrichtung der ESMA
Kapitel 8 Maßnahmen bei Gefahr
§ 79 Maßnahmen bei Gefahr § 80 Sonderbeauftragter § 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung § 81a Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 82 Strafvorschriften § 83 Bußgeldvorschriften § 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen § 84a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 § 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
Kapitel 10 Übergangsvorschriften
§ 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute § 87 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
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