Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Kapitel 5Schlussvorschriften

§ 108Übergangsvorschrift

(1)
Für automatisierte Dateisysteme, die vor dem eingerichtet worden sind, ist § 11 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom (BGBl. I S. 3202), in der bis zum geltenden Fassung bis zum weiter anzuwenden, es sei denn, es erfolgt bereits zuvor eine Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit § 91 dieses Gesetzes.
(2)
Die am geltenden Errichtungsanordnungen nach § 41 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom (BGBl. I S. 3202) in der bis zum geltenden Fassung gelten fort, bis sie durch eine Errichtungsanordnung nach § 90 ersetzt worden sind, jedoch längstens bis zum . Im Übrigen bleiben die Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz sowie dem Bundesdatenschutzgesetz unberührt.