Zollfahndungsdienstgesetz*)
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.10.2026 I Nr. 318
Gesetze
Kapitel 1 Organisation
§ 1 Zollfahndungsdienst § 2 Zentralstelle
Kapitel 2 Aufgaben
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter § 6 Behördlicher Eigenschutz § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
Kapitel 3 Befugnisse
Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung § 9 Befragung und Auskunftspflicht § 10 Bestandsdatenauskunft § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 12 Daten zu anderen Personen § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung § 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle § 15 Zollfahndungsinformationssystem § 16 Unterrichtung der Zentralstelle § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren § 18 Abgleich personenbezogener Daten § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich § 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
Unterabschnitt 4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
§ 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung § 27 Verarbeitungsbeschränkungen § 28 Kennzeichnung § 29 Befragung und Auskunftspflicht § 30 Bestandsdatenauskunft § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 32 Daten zu anderen Personen § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle § 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe § 35 Daten aus Strafverfahren § 36 Abgleich personenbezogener Daten § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 39 Allgemeine Befugnisse § 40 Sicherstellung § 41 Verwahrung § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 44 Durchsuchung von Personen § 45 Durchsuchung von Sachen § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung § 48 Gerichtliche Anordnung § 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 50 Gerichtliche Zuständigkeit § 51 Löschung
Unterabschnitt 4 Strafverfolgung
§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen
Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen § 54 Identitätsfeststellung § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen § 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 58 Platzverweisung § 59 Sicherstellung § 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen § 61 Gewahrsam § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
§ 63 Behördlicher Eigenschutz § 64 Sicherheitsüberprüfung
Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich § 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften
§ 69 Unterstützung durch andere Behörden § 70 Unterstützung anderer Behörden
Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten § 79 Verschwiegenheitspflicht § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen
Abschnitt 4 Verfahrensregelungen
§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger § 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht
§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten § 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten § 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem § 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
Abschnitt 4 Errichtungsanordnung
§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 91 Protokollierung § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen § 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten § 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 99 Automatisiertes Abrufverfahren
Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person
§ 100 Rechte der betroffenen Person
Kapitel 5 Schlussvorschriften
§ 101 Entschädigung für Leistungen § 102 Schadensausgleich § 103 Schadensersatz in Informationssystemen § 104 Einschränkung von Grundrechten § 105 Strafvorschriften § 106 Bußgeldvorschriften § 107 Verordnungsermächtigung § 108 Übergangsvorschrift
Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko