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Kapitel 3Befugnisse

Abschnitt 2Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

(1)
Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen, wenn dies zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist, vorhandene personenbezogene Daten ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten.
(2)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI des Rates vom über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom , S. 20; L 234 vom , S. 17) oder nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom , S. 1; L 123 vom , S. 25; L 121 vom , S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1525 (ABl. L 243 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gespeichert sind, ist nur nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zulässig.