Zollfahndungsdienstgesetz
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
- Ersetzt G 602-2 v. I 3202 (ZFdG)
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 318
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Kapitel 3Befugnisse
Abschnitt 1Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 4Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
§ 25Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- (1)
- Das Zollkriminalamt kann den Zollfahndungsämtern zur Erfüllung deren Aufgaben fachliche Weisungen erteilen.
- (2)
- Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung führen, fachliche Weisungen erteilen.