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Kapitel 3Befugnisse

Abschnitt 1Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§ 20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

(1)
Das Zollkriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle die im Zollfahndungsdienst vorhandenen personenbezogenen Daten zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiten, soweit eine Verarbeitung anonymisierter Daten nicht möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.
(2)
Das Zollkriminalamt darf, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation von Maßnahmen erforderlich ist, vorhandene personenbezogene Daten ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten.
(3)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI des Rates vom über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom , S. 20; L 234 vom , S. 17) oder nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom , S. 1; L 123 vom , S. 25; L 121 vom , S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1525 (ABl. L 243 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gespeichert sind, ist nur nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zulässig.