Zahlungskontengesetz*)
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr. 97 Gesetze
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot § 4 Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 2 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 1 Informationspflichten
§ 5 Vorvertragliche Entgeltinformation § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
Unterabschnitt 2 Vergleichswebsites
§ 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister § 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 3 Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 1 Anspruch auf Kontenwechselhilfe
§ 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
Unterabschnitt 2 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
§ 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
Unterabschnitt 3 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
Abschnitt 4 Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
§ 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung § 28 Aufforderung durch den Verbraucher § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
Abschnitt 5 Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 30 Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Unterabschnitt 3 Basiskontovertrag
§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
Abschnitt 6 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt § 48 Verwaltungsverfahren § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung § 51 Klage gegen den Verpflichteten § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
Abschnitt 7 Sanktionen
§ 53 Bußgeldvorschriften
Anlage 1 Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe Anlage 2 Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung Anlage 3 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags Anlage 4 Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko