Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. I Nr. 97
Abschnitt 5Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 37Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Ein Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnen, wenn der Berechtigte Inhaber eines Basiskontos bei demselben Verpflichteten war und dieser Verpflichtete den Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Führung dieses Basiskontos innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung nach § 42 Absatz 3 Nummer 2 berechtigt gekündigt hat.