Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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§ 38Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
- Die Kreditinstitute haben die Inhaber der bei ihnen geführten Konten darüber zu unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom (BGBl. I S. 1707) gewährt wird. Die Unterrichtung hat in Textform spätestens bis zum zu erfolgen.