Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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§ 38a
- (1)
- Für Zurückweisungsbeschlüsse, die vor dem erlassen wurden, ist § 522 Absatz 3 in der vor dem geltenden Fassung weiter anzuwenden.
- (2)
- Auf Urteile, bei denen die Frist des § 586 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung am abgelaufen ist, ist § 586 Absatz 4 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.