Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
§ 46Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Auf eine vor dem anhängig gemachte Musterfeststellungsklage sind die §§ 32c und 606 bis 614 der Zivilprozessordnung einschließlich der auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung erlassenen Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung sowie § 119 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich geltenden Fassung anzuwenden.