Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
§ 47Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Die §§ 511, 544 und 567 der Zivilprozessordnung sind in ihrer bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn
1.
die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist oder
2.
die mündliche Verhandlung, auf die die anzufechtende Entscheidung ergeht, bis einschließlich geschlossen worden ist; in schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten.