Eingangsformel
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Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen zur Berechnung

§ 3
Basiswert, Treibhausgasemissionen fossiler Kraftstoffe
§ 4
Erweiterung der Definition der Biokraftstoffe
§ 4a
Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2024 bis 2027
§ 4b
Vor-Ort-Kontrollen

Abschnitt 2Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb

§ 5
Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem elektrischem Strom
§ 6
Energetische Menge des elektrischen Stroms aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten
§ 7
Energetische Menge des elektrischen Stroms in anderen Fällen
§ 8
Mitteilung der energetischen Menge
§ 9
Nachweis durch den Verpflichteten

Abschnitt 3Kraftstoffe fossilen Ursprungs

§ 10
Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- und Dieselkraftstoffen
§ 11
(weggefallen)

Abschnitt 4Biokraftstoffe

§ 12
Biogenes Flüssiggas
§ 12a
Verflüssigtes Biomethan

Teil 3Indirekte Landnutzungsänderungen

§ 13
Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen
§ 13a
Obergrenze für die Anrechenbarkeit von abfallbasierten Biokraftstoffen
§ 13b
Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung
§ 13c
Obergrenze für die Anrechenbarkeit von tierischen Fetten der Kategorie 3
§ 14
Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe
§ 15
Nachweis der Einhaltung der Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen

Teil 4Berichtspflichten

§ 16
Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
§§ 17 bis 19
(weggefallen)

Teil 5Zuständigkeit

§ 20
Zuständige Stellen

Teil 6Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21
Übergangsbestimmungen
§ 22
Inkrafttreten

Anlage 1
Rohstoffe für die Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe nach § 14 Absatz 1
Anlage 2
(weggefallen)
Anlage 3
Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz
Anlage 4
Rohstoffe für die Herstellung von Biokraftstoffen nach § 13a