Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 367
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 2Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 4Biokraftstoffe
§ 12aVerflüssigtes Biomethan
- (1)
- Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen kann auch erfüllt werden durch Inverkehrbringen von nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes versteuertem verflüssigtem Biomethan,
- 1.
- das ganz oder anteilig aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung in Verbindung mit § 4 hergestellt wurde und
- 2.
- wenn dessen Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe nach § 8 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
- (2)
- Verflüssigtes Biomethan, das anteilig aus Biomasse hergestellt wurde, gilt in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoff.