Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 367
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 2Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 4Biokraftstoffe
§ 12Biogenes Flüssiggas
- (1)
- Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen kann auch erfüllt werden durch Inverkehrbringen von nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 2 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes versteuerten Flüssiggasen,
- 1.
- die ganz oder anteilig aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom (BGBl. I S. 1234), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4, hergestellt wurden und
- 2.
- deren Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff nach § 7 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen.
- (2)
- Flüssiggaskraftstoff, der anteilig aus Biomasse hergestellt wurde, gilt in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoff.