Abschnitt 1Stärkung des personellen Schutzes

Unterabschnitt 1Personenüberprüfung

Titel 1Unterstützte Verfassungstreueprüfung

§ 1
Personenkreis
§ 2
Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
§ 3
Zuständigkeiten
§ 4
Durchführung

Titel 2Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

§ 5
Personenkreis; Verordnungsermächtigung
§ 6
Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Unterabschnitt 2Reisebeschränkungen

§ 7
Personenkreis
§ 8
Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
§ 9
Anzeige eines Vorkommnisses
§ 10
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Schlussbestimmungen

§ 11
Übergangsvorschriften