Abschnitt 1Stärkung des personellen Schutzes

Unterabschnitt 1Personenüberprüfung

Titel 1Unterstützte Verfassungstreueprüfung

§ 3Zuständigkeiten

(1)
Zuständig für Sammlung und Auswertung der Informationen ist der Militärische Abschirmdienst.
(2)
Zuständig für die Bewertung nach § 2 ist die für die Ernennung oder Heranziehung zuständige Stelle.