Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr
Abschnitt 1Stärkung des personellen Schutzes
Unterabschnitt 1Personenüberprüfung
Titel 1Unterstützte Verfassungstreueprüfung
§ 2Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
Im Rahmen der unterstützten Verfassungstreueprüfung werden Informationen zur Bewertung herangezogen, ob die betroffene Person Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.