Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573
- Ersetzt V 8053-6-33 v. I 1139 (ChemKlimaschutzV)
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Abschnitt 1Begriffsbestimmungen; Emissionsbegrenzung; Kreislaufführung
§ 2Begrenzung des Austritts von Kältemitteln in die Atmosphäre
- (1)
- Wer ortsfeste Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a bis c in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom , die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom enthalten, betreibt, hat sicherzustellen, dass zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom der spezifische Kältemittelverlust der Einrichtung während des Normalbetriebs die folgenden Grenzwerte nicht überschreitet:
- 1.
- im Fall von Kälteanlagen, die in sich geschlossen nach Artikel 3 Nummer 38 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom sind, mit einer Kältemittel-Füllmenge von mindestens 3 Kilogramm: 1 Prozent;
- 2.
- im Fall von nach dem am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen
- a)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 3 Prozent;
- b)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 2 Prozent;
- c)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 1 Prozent;
- 3.
- im Fall von nach dem und bis zum am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen
- a)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 6 Prozent;
- b)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 4 Prozent;
- c)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 2 Prozent;
- 4.
- im Fall von bis zum am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen
- a)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 8 Prozent;
- b)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 6 Prozent;
- c)
- mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 4 Prozent.
- (2)
- Die Betreiber von Einrichtungen nach Absatz 1 haben den Zugang zu allen lösbaren Verbindungen sicherzustellen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.
- (3)
- Die Abätze 1 und 2 gelten nicht für hermetisch geschlossene Einrichtungen nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/573, die als solche gekennzeichnet sind.