Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573
- Ersetzt V 8053-6-33 v. I 1139 (ChemKlimaschutzV)
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Abschnitt 1Begriffsbestimmungen; Emissionsbegrenzung; Kreislaufführung
§ 3Übertragung von Pflichten zu Rückgewinnung, Recycling, Aufarbeitung und Zerstörung
- Folgende Personen können die Erfüllung ihrer Pflichten auf Dritte übertragen:
- 1.
- Betreiber von Einrichtungen, die nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 zur Rückgewinnung sowie zum Recycling, zur Aufarbeitung oder zur Zerstörung fluorierter Treibhausgase verpflichtet sind,
- 2.
- Unternehmen, die nach Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/573 zur Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Anhang I und Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 aus Behältern verpflichtet sind, und
- 3.
- Betreiber von Erzeugnissen und Einrichtungen, die nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/573 zur Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase gemäß Anhang I und Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 verpflichtet sind.