Datentransparenz-Gebührenverordnung*)
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 27
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- § 2
- Entstehung der Gebührenschuld
- § 3
- Gebührenschuldner
- § 4
- Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- § 5
- Höhe der Grundgebühr
- § 6
- Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
- § 7
- Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
- § 8
- Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
- § 9
- Erstattung von Auslagen
- § 10
- Höhe der Gebühr für Schulungen
- § 11
- Gebührenerhöhung und -ermäßigung
- § 12
- Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- § 13
- Inkrafttreten