Datentransparenz-Gebührenverordnung
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 27
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§ 4Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- Von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen nach dieser Verordnung befreit sind die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundes- und Landesverbände der Krankenkassen, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Behörden in seinem Geschäftsbereich.