Datentransparenz-Gebührenverordnung
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 27
§ 3Gebührenschuldner
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(1)
- Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,
- 1.
- wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,
- 2.
- wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder
- 3.
- wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
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(2)
- Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
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(3)
- Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.