Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
- Neugefasst durch Bek. v. I 152;
- Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. I Nr. 107
Erster AbschnittAllgemeines
§ 2Meldepflichtige
- Meldungen sind zu erstatten von
- 1.
- dem Arbeitgeber,
- 2.
- Personen, die wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlen,
- 3.
- Zahlstellen,
- 4.
- dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
- 5.
- den Leistungsträgern.