Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
- Neugefasst durch Bek. v. I 152;
- Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. I Nr. 107
Erster AbschnittAllgemeines
§ 3Zu meldender Personenkreis
- Meldungen sind zu erstatten für
- 1.
- Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,
- 2.
- Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,
- 3.
- geringfügig Beschäftigte,
- 4.
- Leiharbeitnehmer,
- 5.
- Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
- 6.
- Wehr- und Zivildienstleistende.
Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.