Eingangsformel
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Abschnitt 1Organisation, Befugnisse

§ 1
Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen
§ 2
Prüfungsstellen und Patentabteilungen
§ 3
Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
§ 4
Topografiestelle und Topografieabteilung
§ 5
Markenstellen und Markenabteilungen
§ 6
Designstellen und Designabteilungen

Abschnitt 2Verfahrensvorschriften

§ 7
DIN-Normen
§ 8
Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
§ 9
Formblätter
§ 10
Originale
§ 11
Übermittlung durch Telefax
§ 12
Einreichung elektronischer Dokumente
§ 13
Vertretung
§ 14
Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter
§ 15
Vollmachten
§ 16
Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
§ 17
Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben
§ 18
Fristen
§ 18a
Fristberechnung bei Feiertagen
§ 19
Entscheidung nach Lage der Akten
§ 20
Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen
§ 21
Zustellung und formlose Übersendung
§ 22
Akteneinsicht
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Verfahrenskostenhilfe
§ 25
Urkunden, Schmuckurkunden
§ 26
Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
§ 27
Änderungen von Namen oder Anschriften
§ 28
Eintragung eines Rechtsübergangs
§ 29
Eintragung von dinglichen Rechten
§ 30
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31
Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen

Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 32
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 33
Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten