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Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 32Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, finden die Vorschriften der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3656), weiter Anwendung.