DPMA-Verordnung
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 193
Abschnitt 3Schlussvorschriften
§ 33Übergangsregelung für künftige Änderungen
- Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.