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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich und Zweck

Diese Verordnung ist innerhalb des Anwendungsbereichs des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom (BGBl. I S. 2728, 2098), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, anzuwenden. Sie ist beschränkt auf die Konkretisierung der Anforderungen der §§ 6 und 7 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für die Periode von 2023 bis 2030.