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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 2Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der Brennstoffemissionshandelsverordnung vom (BGBl. I S. 3026) die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
Abfallverbrennungsanlage:Anlage im Sinne von § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes;
2.
Berechnungsfaktoren:die Parameter Heizwert, Emissionsfaktor, Umrechnungsfaktor und Biomasseanteil;
3.
Bioenergieanteil:das Verhältnis der aus Biomasse stammenden Energiemenge zur Gesamtenergiemenge eines Brennstoffs, der nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in einem Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurde, ausgedrückt als Bruchteil;
4.
Biokraftstoffe:Biokraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom , S. 82);
5.
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung:Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom (BGBl. I S. 5126, 5143) in der jeweils geltenden Fassung;
6.
Biomasse:Biomasse im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Richtlinie (EU) 2018/2001;
7.
Biomasseanteil:das Verhältnis des aus Biomasse stammenden Kohlenstoffs zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs oder Materials, ausgedrückt als Bruchteil, wie er in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage zu bestimmen ist nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom , S. 1; L 118 vom , S. 10), in der jeweils geltenden Fassung;
8.
Biomasse-Brennstoffe:Biomasse-Brennstoffe im Sinne von Artikel 2 Nummer 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001;
9.
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung:Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom (BGBl. I S. 5126), die durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 927) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
10.
Brennstoffe:die in Anlage 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes genannten Brennstoffe;
11.
Emissionsfaktor:Parameter zur Angabe, wieviel Kohlendioxid je Energiemenge eines Brennstoffs bei der vollständigen Umsetzung mit Sauerstoff emittiert werden kann;
12.
flüssige Biobrennstoffe:Flüssige Biobrennstoffe im Sinne von Artikel 2 Nummer 32 der Richtlinie (EU) 2018/2001;
13.
flüssige oder gasförmige erneuerbare Brennstoffe nicht-biogenen Ursprungs:flüssige oder gasförmige erneuerbare Brennstoffe nicht-biogenen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 Nummer 36 der Richtlinie (EU) 2018/2001;
14.
Heizwert:die bei vollständiger Verbrennung eines Brennstoffs mit Sauerstoff unter Standardbedingungen als Wärme freigesetzte spezifische Energiemenge abzüglich der Verdampfungswärme des im Abgas enthaltenen Wasserdampfs;
15.
Kohle:Waren der Positionen 2701, 2702 und 2704 der Kombinierten Nomenklatur;
16.
konventionelle Biokraftstoffe:Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen im Sinne von Artikel 2 Nummer 40 der Richtlinie (EU) 2018/2001;
17.
Standardwerte:die in Anlage 2 Teil 4 und 5 vorgegebenen Werte zur Emissionsermittlung;
18.
Umrechnungsfaktoren:Parameter zur Umrechnung von physikalischen Einheiten wie unter anderem Dichte oder Energie;
19.
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen:Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vom (BGBl. I S. 3892), die durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 4932) geändert worden ist;
20.
Zertifizierungsstelle:Zertifizierungsstelle im Sinne der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.