Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern
Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. I Nr. 319
Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. I 1982 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. Art. 10 G v. I 2121 am in Kraft. Das Inkrafttreten dieses G ist durch Art. 10 G v. I 2121 idF d. Art. 26 G v I 2099 u. d. Art. 8 Nr. 2 G v. I 1982 auf den verschoben worden. Abweichend hiervon tritt § 2 Abs. 2 gem. Art. 10 G v. I 2121 idF d. Art. 8 Nr. 2 G v. I 1982 am in Kraft.
§ 10Anzeigepflichten des allgemein beeidigten Dolmetschers
Der allgemein beeidigte Dolmetscher hat der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich die Änderung seiner personenbezogenen Daten gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie alle sonstigen Änderungen mitzuteilen, die für die Tätigkeit als allgemein beeidigter Dolmetscher erheblich sind, wie insbesondere die Verhängung einer gerichtlichen Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung gegen ihn, seine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Verlegt der allgemein beeidigte Dolmetscher seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung in den Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts, so hat die Mitteilung nach Absatz 1 an die nach § 2 nunmehr zuständige Stelle zu erfolgen. Die Rechte und Pflichten zur Datenverwendung nach § 9 gehen insofern auf die nunmehr zuständige Stelle über.